Bayern modernisiert Wassergesetz – Fokus auf Schutz, Versorgung und Digitalisierung
Kostbare Ressource Grundwasser für kommende Generationen geschützt
Der Ministerrat hat am 29. Juli eine umfassende Reform des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss macht er den Weg für die Einführung eines sogenannten „Wassercents“ frei. Zudem wird der Hochwasserschutz gestärkt, die Trinkwasserversorgung gesichert und wasserrechtliche Verfahren deutlich vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt. „Mit der Reform des Bayerischen Wassergesetzes wird ein Entgelt für die Entnahme von Grundwasser eingeführt“, erklärt Felix von Zobel, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Ochsenfurt. „Dass das Bayerische Kabinett den von den Regierungsfraktionen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Verbänden vorgelegten Entwurf unterstützt, zeigt die Handlungsfähigkeit der Bayernkoalition.“
Ziel der Reform sei es, die wertvolle Ressource Grundwasser nachhaltig zu schützen. Die Abgabe werde im Cent-Bereich pro entnommenem Kubikmeter liegen. Für private und gewerbliche Brunnen gelte ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern pro Jahr – erst darüber hinaus werde das Entgelt fällig. „Besonders wichtig war uns die unkomplizierte, digitale und unbürokratische Erhebung der Abgabe“, betont von Zobel. „Wir wollen Bürokratie abbauen und gleichzeitig Transparenz und Nachhaltigkeit fördern.“ Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen dabei zweckgebunden verwendet werden – ausschließlich für den Schutz der Wasserressourcen und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung.
Ein zentrales Ziel ist außerdem die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Deshalb wurde gesetzlich festgeschrieben, dass die Entnahme von Wasser für die öffentliche Versorgung klar Vorrang vor anderen Nutzungen hat.
„Auch der Hochwasserschutz wird nun gestärkt: Künftig wird er bei allen Planungen als vorrangiger Belang berücksichtigt und erhält einen höheren Stellenwert in Entscheidungsprozessen. Daneben sollen wasserrechtliche Verfahren weiter beschleunigt und digitalisiert werden. Insbesondere wird die bayernweite Einführung eines digitalen Wasserbuchs den Verwaltungsvollzug erleichtern. Mit dieser Reform machen wir Bayern fit für die wasserwirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Wir stellen sicher, dass auch kommende Generationen sauberes Grundwasser zur Verfügung haben – das ist eine Investition in Bayerns Zukunft“, fasst von Zobel abschließend zusammen.
