24.07.2025
FREIE WÄHLER-Fraktion verteidigt Bürgerentscheide – kein Ausschluss bei Krankenhausplanung!
FREIE WÄHLER-Fraktion verteidigt Bürgerentscheide – kein Ausschluss bei Krankenhausplanung!
Von Zobel: Direkte Demokratie ist Teil der bayerischen Identität
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt in weiten Teilen die Empfehlungen des Runden Tisches zur Weiterentwicklung kommunaler Bürgerentscheide – etwa zur Klarstellung von Fristen, zur Digitalisierung von Beteiligungsverfahren und zur Begrenzung der Zeiträume von Unterschriftensammlungen. Kritik übt die Fraktion jedoch an einzelnen Überlegungen, bewährte Mitspracherechte infrage zu stellen.
„Bürgerentscheide gehören zur demokratischen DNA unseres Freistaats – daran darf nicht gerüttelt werden“, betont Felix von Zobel, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Gerade bei besonders sensiblen Themen wie der Zukunft von Krankenhäusern seien Transparenz und Bürgereinbindung unerlässlich. „Wer hier Beteiligungsrechte streicht, riskiert Vertrauensverlust und das Gefühl, Entscheidungen würden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht sich daher klar gegen Bestrebungen aus, Bürgerentscheide im Bereich der Krankenhausplanung vollständig auszuschließen. „Das wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch riskant – statt Vertrauen zu stärken, würde es Ängste und Widerstand befördern“, so von Zobel. „Eine Klinik ist nicht nur ein Ort medizinischer Versorgung – sie ist Teil der Identität einer Kommune. Solche Entscheidungen müssen mit den Menschen vor Ort getroffen werden, nicht gegen sie.“ Kommunale Krankenhäuser sind zentral für die regionale Daseinsvorsorge – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Daher sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, hier demokratisch Einfluss zu nehmen, so der Landtagsabgeordnete.
Auch aus demokratischer Sicht sei ein Ausschluss nicht zu rechtfertigen: „Die Krankenhausplanung ist eng mit den kommunalen Gremien verbunden. Bürgerinnen und Bürger sind über Mandatsträger und Verwaltungsstrukturen eingebunden – ihnen pauschal das Recht auf Mitsprache zu entziehen, wäre ein Rückschritt für unsere politische Kultur.“
Bürgerentscheide sind kein Störfaktor – sie sind Ausdruck eines lebendigen Gemeinwesens. Sie ermöglichen es, Strukturentscheidungen nicht nur gesundheitsökonomisch, sondern auch gesellschaftlich zu bewerten. „Gerade in Zeiten großer Umbrüche brauchen wir mehr Beteiligung, nicht weniger“, so von Zobel abschließend.
