29.01.2026
Für ein einfacheres und schnelleres Baurecht bei Feuerwehrhäusern und anderen wichtigen kommunalen Einrichtungen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse zum Bau kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Mittels eines Dringlichkeitsantrags zum Plenum des Bayerischen Landtags am vergangenen Mittwoch, den 29.01.2026, will die Fraktion in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für wichtige kommunale Gebäude wie Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten erreichen. „Unser Ziel ist es, die Errichtung dieser wichtigen Gebäude zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, erläutert Felix von Zobel, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Ochsenfurt. 

Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe der Kommunen. Von Zobel bekräftigt: „Mittels Privilegierungen können Kommunen ihre grundlegenden Aufgaben schneller, effizienter und kostengünstiger erfüllen.“ Insbesondere die erleichterte Genehmigung von Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen sei essenziell für die öffentliche Sicherheit und eine schnelle Reaktion im Notfall. Eine weitere Möglichkeit sieht von Zobel in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps: „So können unsere Kommunen weitgehend vorgeplante, an die lokalen Gegebenheiten anpassbare Gebäude kostengünstig errichten.“

Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse stärke die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermögliche eine zügigere Bereitstellung wichtiger Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. „Damit schaffen wir eine Entbürokratisierung, die direkt den Menschen in Bayern zugutekommt“, schließt von Zobel.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten“ finden Sie HIER.