Als Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Staatshaushalt bin ich in einem der wichtigsten – und auch arbeitsintensivsten – Ausschuss im Bayerischen Landtag vertreten. Diese Woche segnete das Plenum in einer 3-tägigen Sitzung den Doppelhaushalt 2024/2025 final ab. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres. Seine Verabschiedung ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments. Der Entwurf des Zweijahreshaushalts sieht für 2024 ein Haushaltsvolumen von 73,5 Mrd. Euro, für 2025 von 76,3 Mrd. Euro vor und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um + 2,5 % bzw. + 3,6 %.
Der Ausschuss für Finanzfragen ist federführend für die Haushaltsberatungen zuständig. Hier werden die Details des Haushaltsentwurfs diskutiert und Änderungsanträge behandelt. Der Ausschuss ist einer der 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 21 Abgeordnete an: neun von der CSU, vier von den FREIEN WÄHLERN, jeweils drei von der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Mitglieder der SPD. Bei den Beratungen wurden nicht nur die 16 Einzelpläne der Ministerien, sondern noch über 1.000 Einzelanträge behandelt. Dabei bestand bereits der Entwurf aus knapp 5.200 Seiten. Es war für mich eine enorme Herausforderung, mich da in kürzester Zeit einzuarbeiten. Für die einzelnen Resorts sind dabei sogenannte Berichterstatter festgelegt, welche für ihre Fraktion – in meinem Fall also für die FREIEN WÄHLER – den jeweiligen Haushaltsentwurf bzw. Teile davon vorstellten. Ich war eingeteilt für: Umwelt- und Verbraucherschutz, Digitales sowie Allgemeine finanz- und steuerpolitische Fragen.
Der enorme Umfang erforderte ein konzentriertes und straffes Durcharbeiten. Dabei ging es in der Regel trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Schwerpunktsetzungen sehr sachlich zu. Interessant und wichtig für mich war bei den Beratungen auch, dass wir als Fraktion auch Initiativen einbringen konnten – wie z. B. die Bezuschussung des Fastnachtsmuseums in Kitzingen mit 200.000 Euro. Oder gemeinsam mit der CSU die Erneuerung der Bühnentechnik der Spitalbühne des Fränkischen Spitalmuseums Stadt Aub, wofür insgesamt 45.000 Euro an Fördermitteln eingestellt werden konnten. Oder die 60.000 Euro für die Erneuerung der fast 30 Jahre alten Bühne im Kartoffelkeller Giebelstadt. Ein weiteres gefördertes Projekt ist der Kultursommer MainDreieck 2024, der in den Monaten Juli und August stattfindet und für den 10.000 Euro an Förderung aus der Fraktionsinitiative bereitstehen. Des Weiteren erhält die Maßnahme „Grüne Gräben“ in den Landkreisen Kitzingen und Würzburg 150.000 Euro.
Es ist für mich erfüllend, zu wichtigen Projekten unserer Region etwas beitragen zu können.
