11.12.2025
Schlüsselzuweisungen: FREIE WÄHLER-Fraktion sorgt für Stabilität bayerischer Kommunen in schwieriger Wirtschaftslage

Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst. Damit steigt die Unterstützung für die bayerischen Städte und Gemeinden um 846 Millionen Euro.

In dieser Vereinbarung zeigt sich deutlich die Handschrift der FREIEN WÄHLER, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Felix von Zobel, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes, sie schaffen attraktive Bedingungen für unsere Wirtschaft. Ohne Unterstützung leidet der gesamte Wirtschaftsstandort Bayern.“

Umso mehr zeigte sich von Zobel erfreut, dass die Verhandlungspartner im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine sehr tragbare Lösung gefunden haben. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am konsequenten Bürokratieabbau und der Überprüfung unnötiger und überhöhter Standards vorbei.

Auf Bundesebene muss laut von Zobel die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir für Zukunftsinvestitionen dringend benötigen. Die Bundesregierung muss hier dringend handeln und kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand stellen.“ Dabei verweist von Zobel auch auf die stark ansteigenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, das vor allem von Bezirken umgesetzt werden muss, die dadurch an und über ihre Belastungsgrenzen gebracht werden.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet von Zobel vor. Insgesamt stehen damit 12,83 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“

Konkrete Zahlen für Unterfranken präsentiert von Zobel stolz: „Insgesamt werden den unterfränkischen Gemeinden etwa 414 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bereitgestellt, unsere Landkreise erhalten 234 Millionen Euro.“

So werden insgesamt 137,3 Millionen Euro an Stadt, Landkreis und die Gemeinden von Würzburg zugewiesen. Die Stadt Schweinfurt, der Landkreis und die

Schweinfurter Gemeinden erhalten insgesamt 95 Millionen Euro. Der Landkreis Bad Kissingen und dessen Gemeinden werden mit 60,1 Millionen Euro unterstützt, der Landkreis Kitzingen und seine Gemeinden erhalten 37,7 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisungen dienen dazu, relative finanzielle Unterschiede zwischen den Kommunen abzumildern. Grundlage der Verteilung sind unter anderem die Einwohnerzahl sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise.