Heute am 1. August tritt das neue Ladenschlussgesetz in Kraft - Nach jahrelangem Druck der FREIEN WÄHLER erhält Bayern ein modernes, zeitgemäßes Regelwerk für Ladenöffnungszeiten. Nun sind bis zu acht lange Einkaufsnächte und bis zu vier…

Bayern modernisiert Wassergesetz – Fokus auf Schutz, Versorgung und Digitalisierung Kostbare Ressource Grundwasser für kommende Generationen geschützt Der Ministerrat hat am 29. Juli eine umfassende Reform des Bayerischen Wassergesetzes…

Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Weiterentwicklung kommunaler Bürgerentscheide sind da - Darunter viele gute Ideen, wie die Klarstellung von Fristen oder die Digitalisierung der Verfahren. Kritik üben die FREIEN WÄHLER jedoch an…

Beim Tag der Franken am 6. Juli 2025 traf gelebte Demokratie auf fränkische Lebensfreude. Mit dabei: Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder und der Bayerische LandTruck. Im Zentrum stand eine Podiumsdiskussion mit…

Seit 1978 wurden im Auftrag des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst auf dem Campus Hubland Süd die zentralen Infrastrukturgebäude Mensa und Bibliothek auf einer gemeinsamen Tiefgarage errichtet. Durch die Generalsanierung sollten…

Von Zobel: Brandschutz stärken – Kosten für Kommunen senken!

Von Zobel: Entnahme wird gerecht, fair, einfach und nachhaltig erfolgen

Von Zobel: Ministerrat hat großes Anliegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf den Weg gebracht

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als…

Landtagsabgeordneter Felix von Zobel begrüßt haushaltspolitische Stabilität Trotz Fehlentwicklungen auf Bundesebene und einer gescheiterten Ampelkoalition im Bund zeigt sich Bayern als Anker der Stabilität – das wird beim Entwurf des…